ROLLE RÜCKWÄRTS

Fachausschuss hatte für Parkgebühren am Großen Meer gestimmt – Doch Politik hat den Beschluss gekippt

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Die Besucher am Großen Meer in Bedekaspel dürfen weiter auf unbestimmte Zeit kostenlos parken.Foto: Baumann

Südbrookmerland. Eigentlich war schon alles klar: Parken am Großen Meer in Bedekaspel sollte nach Wunsch von Verwaltung und Politik künftig Geld kosten. Vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstagabend wurde die Entscheidung aber noch kontrovers diskutiert. Auch der Gewerbeverein kritisierte den Wunsch nach Gebühren. Bei der VA-Sitzung folgte dann die Rolle rückwärts: Parkgebühren auf beiden Plätzen am Großen Meer sind erst einmal vom Tisch. „Das Thema wird nun für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt“, sagte Gemeinderat Hans-Joachim Stedler. Es werde auch keine kurzfristigen Beratungen in den Fraktionen geben. Auch von der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung wurde das Thema gestrichen, so Stedler.

Geld sollten die Gebühren in die klamme Gemeindekasse spülen. Der Plan war, mit drei Parkautomaten rund 40 000 Euro im Jahr einzunehmen. Schon vor sechs Jahren hatte die Verwaltung einen Vorstoß für diese Einnahmequelle unternommen. Auch die Freie Wählergemeinschaft hatte 2013, wenn auch mit Einschränkungen, eine Erhebung von Gebühren befürwortet. „Alle Versuche, dort etwas zu unternehmen, sind bislang gescheitert“, sagte Stedler.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Kleinert, der im Verwaltungsausschuss für die Erhebung von Gebühren gestimmt hatte, bedauert die Entscheidung. „Aufgrund unserer Haushaltslage wäre es durchaus vertretbar gewesen, am Großen Meer gewisse Einnahmen zu erzielen“, sagte Kleinert. Er hatte nach eigenen Angaben im VA für die Erhebung von Gebühren gestimmt.

FWG-Fraktionsvorsitzender Thomas Erdwiens kann mit der Entscheidung des Verwaltungsausschusses gut leben. „Momentan gibt es am Großen Meer auch keinen dringenden Handlungsbedarf. Aber zusätzliche Einnahmen sind wegen der Haushaltslage dringend nötig“, sagte Erdwiens. Was der Fraktionsvorsitzende meint: Wegen der schlechten Haushaltslage sitzt die Kommunalaufsicht des Landkreises Aurich der Gemeinde im Nacken. Und auch die Pflichtaufgaben, alle mit hohen Kosten verbunden, müssen erledigt werden.

Mit einer Kompromisslösung hätte Erdwiens ebenfalls leben können. Gewerbevereinsvorsitzender Detlef Krüger hatte den Vorschlag gemacht, nur bei der Tourist-Information Parkautomaten aufzustellen. Auf dem anderen Parkplatz hatten sich Detlef Krüger und die Gastronomen eine Parkscheibenregelung gewünscht.

Dieser Regelung erteilt Hilko Gerdes von der CDU-Fraktion eine klare Absage. „Entweder oder“, sagte Gerdes. Seine Partei sei früher auch gegen eine Erhebung von Parkgebühren gewesen. „Wir dachten, dass kostenfreies Parken einen zusätzlichen Werbeeffekt für das Große Meer hat“, so Gerdes. Wegen der knappen Gemeindekassen habe man sich dazu breitschlagen lassen, dass Thema neu zu diskutieren. Ganz abgeschrieben hat Hilko Gerdes die zusätzliche Einnahmequelle noch nicht. Bedenken müssten noch zerstreut werden. „Wir werden mit den anliegenden Gastronomen und auch mit dem Landkreis Aurich sprechen. Dann können wir uns vielleicht im kommenden Jahr wieder damit befassen“, so Gerdes.

Fest steht: Die Besucher, Gäste und Einheimischen dürfen sich über kostenloses Parken freuen.

Marco Lindenbeck, ON-Digital v. 27.05.2016

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